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Haushaltsberatung 2017

Am Donnerstag, 19. Januar 2017, um 17.30 Uhr, trifft sich die UWG-Fraktion in ihrem Fraktionszimmer im Rathaus zur Beratung über den Haushaltsentwurf 2017. Der dazu eingeladene Kämmerer der Gemeinde, Herr Thomas Munschek, wird wesentliche Eckpunkte des umfangreichen Zahlenwerkes erläutern und steht für die Beantwortung von Fragen zur Verrfügung.

Spätestens in der Fraktionssitzung am Dienstag, 07. Februar 2017, wird die Fraktion ihre Positionen über den Haushalt festlegen und über mögliche Anträge beschließen, die in der „Haushaltssitzung“ des Gemeinderates am 15. Februar 2017 gestellt werden sollen.

Zu allen öffentlichen Themen sind Gäste gerne willkommen!

Gemeinde als Projektträger von LEADER-Projekten

Aus der Gemeinde Wenden sind bislang folgende LEADER-Projekte vorgeschlagen worden:

 

  • Freilandlabor FLEX, Schönau
  • Antoniuspark, Gerlingen
  • Waldkindergarten, Wenden
  • Wendebachtal, Wenden
  • Generationentreffpunkt, Dörnscheid
  • BiggeBuch, Heid
  • Pumptrack-Bahn, Gerlingen
  • Erlebnisraum Bigge – Wasserthemenweg (Vorschlag der UWG-Ratsfraktion)

Den LEADER-Projekten wird große Bedeutung für die infrastrukturelle Weiterentwicklung unserer Gemeinde beigemessen. Aus diesem Grund hat schon der Alt-Bürgermeister Peter Brüser wie jetzt auch sein Amtsnachfolger Bernd Clemens bei vielen öffentlichen Gelegenheiten, z. B. in Bürgerversammlungen,  für die Beteiligung an LEADER geworben.

Richtigerweise sind eben wegen der Wichtigkeit von LEADER bisher alle damit zusammenhängenden Angelegenheiten im Gemeinderat behandelt bzw. beschlossen worden.

Auf Antrag der UWG-Fraktion beschloss der Gemeinderat am 14. 12. 2016, dass er, und nicht der vom Bürgermeister vorgesehene Haupt- und Finanzausschuss entscheiden wird, ob im begründeten Fall die Gemeinde als Projektträger eines LEADER-Projekts agiert.

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus dessen Budgetrecht („Hoheit über die Gemeindefinanzen“), argumentierte die UWG-Fraktion. Schließlich kommt die Gemeinde als Projektträger auch als Kostenträger in Betracht. Die Übernahme eines Eigenanteils von 35% der Projektkosten bei max. 65% EU/-Landes-Förderung ist obligatorisch.

Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat eine Anschubfinanzierung von 3.000 Euro je LEADER-Projekt.

Darüber hinaus verleiht eine  Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates dem jeweiligen LEADER-Projekt eine der Sache angemessene politische Gewichtung in der Öffentlichkeit.

Kanalsanierung ist keine Schulinvestition!

Wenn wir kluge Schüler haben wollen, wenn Inklusion und Integration geraten sollen, brauchen wir gute Schulen. Zu diesem Zweck stellt die Landesregierung mit dem  Förderverfahren „Gute Schule 2020“ den Kommunen in den Jahren 2017 – 2020 insgesamt 2,0 Milliarden € zur Verfügung.

Die Gemeinde Wenden erhält  jährlich rund 168.200 €, also insgesamt 654.000 € „geschenkt“, weil nicht die Gemeinde, sondern das Land das von der NRW-Bank ausgezahlte Darlehn tilgt.

Der „Geldsegen“ ist in die Schulen zu investieren:

  • Neubau, Umbau, Sanierung und Modernisierung der Gebäude und ihren Einrichtungen, einschließlich der Schulhöfe
  • Verbesserung der digitalen Ausstattung

 Dem Vorschlag des Bürgermeisters folgend, beschloss der Gemeinderat am 14. 12. 2016 gegen die Stimmen der UWG-Fraktion, den Zuschuss im kommenden Jahr 2017 für die Sanierung der Kanalisation auf – besser gesagt unter dem Schulaußengelände zu verwenden.

Die Befürworter sind der Meinung, die Sanierung der Kanalisation sei  Voraussetzung für die geplante Umgestaltung der Außenanlagen. Folglich würde der Zuschuss dem Zweck entsprechend für eine „gute Schule“ eingesetzt, vergleichbar der Renovierung der Toiletten.

Das sehen wir anders. Die Kanalisation muss nicht wegen  der Gestaltung des Schulhofes saniert werden, sondern weil es ihr schlechter Zustand ohnehin erfordert. Die Sanierung ist sowieso dringend  notwendig. Und sie wäre auch unabhängig von der noch im Detail zu planenden Umgestaltung der Schulaußenanlagen durchzuführen,  so auf Nachfrage der Leiter des Tiefbauamtes.

Selbstverständlich ist es richtig und sinnvoll, die Kanalarbeiten vor der Umgestaltung des Schulhofes zu erledigen. Aber selbst bei großzügigster Auslegung der recht weit gefassten Zuwendungskriterien, erkennen wir keinen Zusammenhang, inwieweit die Kanalsanierung den Zustand des Schulgebäudes verbessern bzw. das Lehren und Lernen fördern soll.

Das „Darlehn“ – immerhin jährlich 168.200 € – ist, seinem eigentlichen Zweck gerichtet, in das Schulgebäude und dessen schulischen Einrichtungen zu stecken, vernünftigerweise in die Köpfe der Schulkinder! Und nicht in Kanalrohre!

„Baustellen“ in/an den Schulen gibt es reichlich, wofür die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können, u. a.

  • In die Renovierung von Klassenräumen, Einrichtung von Inklusionsräumen, Erneuerung der Lehrküche (wie ab 2018 in der KAS vorgesehen, sollte schon 2017 beginnen)
  • In der Westerberg-Grundschule soll die Garderobe viel zu klein sein, ebenso die Mensa, es müsse in zwei Schichten gegessen werden.
  • Im Übrigen ist keine Schule in der Gemeinde völlig barrierefrei!